Herzlich Willkommen meine Damen und Herren zum Metis Interview.
Dieses Mal mit der Bundesministerin der Verteidigung,
Frau Annegret Kramp Karrenbauer.
Und das Thema, über das wir heute sprechen wollen, ist:
„Klimawandel und Sicherheitspolitik“.
Metis Interview Nr. 3: »Klimawandel als strategische Herausforderung«
Die an den Aufnahmen für dieses Interview beteiligten Personen
wurden zuvor negativ auf SARS-CoV-2 getestet.
Wir befinden uns hier
vor der E-Tankstelle im Bundesministerium der Verteidigung.
Und die erste Frage an sie, Frau Ministerin:
Warum gibt es im Bundesministerium der Verteidigung eine E-Tankstelle?
Also zum einen, weil wir uns verpflichtet haben sowohl mit dem Dienstsitz in Berlin
als auch in Bonn bis 2023 eine klimaneutrale Dienststelle zu sein
und die E-Tankstelle ist ein Beitrag dazu.
Und natürlich, weil wir auch viele Kolleginnen und Kollegen haben,
die mit E-Bikes kommen, mit ihren KFZ,
aber auch, weil wir auch das ein oder andere hybride und E-Fahrzeug
eben auch im Fuhrpark haben.
Wenn sie erlauben, würde ich jetzt auf das Thema
Sicherheit und Klimapolitik näher eingehen.
Wir wissen, dass Klimawandel eine Realität ist.
Dass die klimatischen Bedingungen sich verändern und verschärfen.
Aus ihrer Perspektive:
Verschärft dieser Klimawandel, den wir feststellen und in dem wir leben,
nur bereits bestehende Risiken
oder hat er das Potenzial eigentlich neue sicherheitspolitische Risiken zu erzeugen?
Ich glaube, dass er beides tut:
Er verschärft natürlich bestehende Konflikte,
aber wenn wir davon ausgehen, dass es uns nicht rechtzeitig gelingt,
den Klimawandel aufzuhalten,
dann wissen wir, dass das unmittelbare Folgen hat für die Lebensräume von Menschen.
Und wenn man heute in die Sahelzone schaut, sieht man, dass Ursprünge für diesen Konflikt
in der Frage von verfügbarem Boden, von Wasserrechten, von Zugang zu Wasser bestehen.
Und das wäre natürlich etwas, was sich für die Zukunft verschärfen würde.
Insofern ist das Thema Klimawandel auch ein Thema für Sicherheitspolitik.
Da sie bereits die Sahelzone angesprochen haben und
die Bundeswehr sich ja auch in Mali zum Beispiel befindet:
Wirkt sich eigentlich bereits heute der Klimawandel
auf die Einsatzplanung der Bundeswehr aus – und wenn ja, wie?
Ja, zum einen natürlich in der Frage, wie wir unsere Männer und Frauen vorbereiten,
auch auf die dann sicherlich extremen Wetterbedingungen.
Zum zweiten in der Frage:
Wie muss unser Material ausgestaltet sein,
damit wir auch
etwa bei großer Hitze vor Ort unseren Dienst verrichten können?
Und dann geht es natürlich auch um die Frage:
Wenn wir in einen Einsatz gehen, wie mobil, wie autark sind wir?
Und da macht das schon einen Unterschied,
ob ich zum Beispiel Diesel und Generatoren mitnehmen muss
oder ob ich in der Lage bin, etwa durch erneuerbare Energien
und Speichereinheiten,
mich autarker und selbstständiger aufzustellen.
Und das ist zum Beispiel etwas, was wir in unserem Lager in Gao auch versuchen.
Frau Ministerin, jetzt haben wir gerade eben sehr spezifisch über die Bundeswehr geredet.
Nun ist es ja so, dass wir als Bundesrepublik Deutschland
den ressortübergreifenden Ansatz verfolgen,
insbesondere natürlich, wenn die Bundesrepublik Deutschland
im Ausland, in Krisengebieten unterwegs ist,
und damit natürlich auch die Bundeswehr.
Inwieweit spielt eigentlich bei der Vorbereitung
und der Entwicklung des ressortgemeinsamen Einsatzes,
der danach zu einem realen Einsatz führt, diese Frage vom Klimawandel eine Rolle?
Also generell, was das Thema Umwelt und Umweltstandards anbelangt,
spielt das natürlich eine Rolle, weil die Regeln, die wir in Deutschland haben
natürlich auch im Einsatz, etwa in unseren Camps, einzuhalten sind.
Und es gibt die Ressortabstimmung, ganz normal, aber:
Ich würde mir wünschen, dass wir das Thema Klimawandel,
insbesondere in diesen Einsätzen,
noch stärker auch als strategische Herausforderung adressieren.
Wir haben viele Regierungsausschüsse und die Kabinettsausschüsse,
in denen man zu unterschiedlichen Themen
zusammenarbeitet, etwa Digitalisierung.
Und ich könnte mir vorstellen, dass wir das
speziell für diesen Themenbereich eben auch tun.
Frau Ministerin, wenn sie mir erlauben, würde ich gerne noch mal auf die Bundeswehr
zurückkommen, und zwar wesentlich kleinteiliger:
Welchen Beitrag leistet eigentlich die Bundeswehr, sowohl im Inland als auch im Ausland,
um zur Reduktion der CO₂-Emissionen beizutragen, um klimafreundlicher zu werden?
Also, das Ziel ist es, dass wir unseren ökologischen Fußabdruck verringern
und so klein wie möglich machen.
Wir nehmen zum Beispiel seit 1990
in unseren Liegenschaften auf, wieviel Treibgasemissionen
wir reduzieren und seit 2005 das in einer sehr strukturierten Form.
Und wenn man sich anschaut 2005 bis 2019,
dann haben wir immerhin in den Liegenschaften Reduktionen von knapp 50%.
Wir haben den Anteil
an erneuerbaren Energien
etwa dort, wo wir Fuhrpark haben, wo es um Mobilität geht,
auch deutlich gesteigert.
Und wir sind natürlich auch mit Blick auf die Ziele,
die es etwa im Green Deal bei der EU gibt,
auch verpflichtet, in diesem Thema weiterzuarbeiten.
Und das betrifft eben nicht nur unsere Liegenschaften, unseren Fuhrpark im Inland,
sondern das betrifft eben auch unsere Frage, wo wir im Einsatz sind,
wie wir unser Lager aufbauen, wie autark wir sind,
mit etwa erneuerbaren Energien.
Insofern ist das ein Thema, mit dem sich
das Bundesamt für Infrastruktur und Dienstleistungen auch auseinandersetzt.
Frau Ministerin, wie schätzen sie eigentlich die Wahrscheinlichkeit ein,
dass die Bundeswehr im Zuge
der Amtshilfe in den nächsten Jahren, Jahrzehnten
auch in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von klimainduzierten Extremereignissen,
also Waldbränden, Überflutungen, extremen Wetterlagen,
im Zuge der Amtshilfe dann auch noch häufiger eingesetzt werden muss?
Das sind die Einsätze, die wir in der Vergangenheit schon gefahren haben.
Ob bei Hochwasser an der Oder oder bei der Schneekatstrophe Bayern.
Und wenn der Klimawandel
und das sind ja die Prognosen, es eben erwarten lässt,
dass diese Extremwetterlagen auch zunehmen
und die zivilen Strukturen unter Druck geraten, dann gilt die Amtshilfe.
Und dann ist die Bundeswehr da
und wird dann auch sicherlich häufiger einmal in den Einsatz müssen.
Da sie gerade in die die zivilen Strukturen angesprochen haben, die unter Druck geraten:
Was müsste aus ihrer Sicht eigentlich dann
mit Blick auf die zivil-militärische Zusammenarbeit hier
verändert werden, verbessert, vertieft werden
oder ist das System, so wie wir es haben, eigentlich gut,
um auch diese Herausforderungen meistern zu können?
Wir erleben gerade bei der Pandemie, dass wirklich alle, jeder auf seiner Ebene
und in seiner Funktion, versucht, so gut und so reibungslos wie möglich zusammenzuarbeiten
zum Schutz der Bevölkerung.
Aber wir sehen eben auch, dass wir etwa für eine solche pandemischen Lage
nicht wirklich optimal vorbereitet sind.
Das betrifft die Bevorratung von Material, von Schutzausstattung,
das betrifft die Frage, wie wir zusammenarbeiten.
Da hat sich jetzt im Laufe der letzten Monate vieles geklärt,
etwa über die Zusammenarbeit
zwischen Landesregierungen und Landeskommandos.
Trotzdem würde ich mir wünschen,
dass zum Beispiel eine Behörde für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenschutz
einfach eine größere Rolle spielt.
Dass von dort aus strategische Überlegungen ausgehen
und dass wir Zusammenarbeiten auch nochmal neu einüben.
Also ich glaube, dass wir insbesondere von Corona wirklich auch lernen müssen,
wo wir uns besser aufstehen müssen als das bisher der Fall ist.
Erlauben sie mir noch eine letzte Frage:
Der Green Deal der Europäischen Union,
was bedeutet er eigentlich zukünftig für die europäischen Streitkräfte?
Nun, der Green Deal setzt ein sehr ehrgeiziges Ziel,
nämlich Reduktion um 55%
der Treibgasemissionen.
Und dazu muss jeder, ja, jeder Mitgliedstaat seinen Beitrag leisten.
Und das umfasst natürlich
alle Organisationen
und deswegen die nationalen Armeen.
Aber damit ist das Thema auch auf die europäische Tagesordnung gekommen,
auf die Tagesordnung auch der gemeinsamen
europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Es ist ein Thema im Bereich der NATO,
wo wir über diese Frage reden
und das zeigt: Wir müssen den Umgang mit Klima, mit Klimawandel
als eine Aufgabe verstehen, die wir sehr praktisch zu erfüllen haben
Aber es ist eben auch eine in die Zukunft gerichtete strategische
Herausforderung und deswegen
würde ich mir sehr wünschen,
dass wir Klima wirklich als strategische Herausforderung verstehen
und nicht nur in seinen Einzelbestandteilen betrachten.
Frau Ministerin, ich danke Ihnen recht herzlich für das Gespräch.
Bitteschön.